Liebe Leserinnen und Leser,
mit unserem Newsletter Nr. 22/2023 informieren wir Sie über Neuigkeiten aus unseren Beratungsbereichen Zoll und Exportkontrollrecht.
Zollrecht
Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Kenia steht kurz vor der Genehmigung
Das von der EU mit Kenia angekündigte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) ist einen Schritt weitergekommen: Die Kommission hat dem Rat Vorschläge für die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens übermittelt.
Übergangsphase des Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) - Update
Am 1. Oktober 2023 hat die Übergangsphase des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) begonnen. Seit diesem Zeitpunkt treffen Importeure, die Waren in die Europäische Union einführen, welche in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 2023/956 zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems fallen, bestimmte Pflichten.
Exportkontrollrecht
Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten
Im Bundesgesetzblatt vom 4. Oktober 2023 wurde die Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) vom 27. September 2023 veröffentlicht. Die Änderungen traten am 5. Oktober 2023 in Kraft.
AWB Newsletter
Aktuelles aus Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltung in unseren Beratungsbereichen Umsatzsteuer, Zoll und Außenwirtschaftsrecht.