ViDA (VAT in the Digital Age) - Reform des Mehrwertsteuersystems der EU erneut gescheitert
Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ hatte heute erneut das Legislativpaket ViDA (VAT in the Digital Age) auf der Agenda. Dies beinhaltet neue Maßnahmen zur Reform des Mehrwertsteuersystems der EU, um es für das digitale Zeitalter zu rüsten.
Das Paket umfasst Vorschläge für
- eine einzige Mehrwertsteuerregistrierung für Unternehmen mit Gültigkeit in der gesamten EU,
- Mehrwertsteuervorschriften für die Plattformwirtschaft im Zusammenhang mit der Personenbeförderung und der Kurzzeitvermietung,
- digitale Meldepflichten auf der Grundlage der elektronischen Rechnungsstellung für Unternehmen, die in der EU grenzüberschreitend tätig sind.
Auf der letzten Sitzung am 14.5.2024 hatte Estland die Vorschläge blockiert, weil Estland bei den Regelungen der 2. Säule (Plattformwirtschaft) Änderungswünsche eingebracht hat.
Auf der heutigen Sitzung in Luxemburg konnte keine Einigung mit Estland erzielt werden. Damit wird das Paket an die ungarische Präsidentschaft weitergetragen, die auf die belgische Ratspräsidentschaft folgt. Estland bestand weiterhin darauf, die Mehrwertsteuervorschriften für die Plattformwirtschaft lediglich als fakultative Regelung aufzunehmen, mit den anderen Regelungen (erste und dritte Säule) war man einverstanden. Zwingende Anwendung der Regelung in der zweiten Säule sah Estland weiterhin die Gefahr, dass kleine und mittlere Unternehmen durch die Plattformen besteuert würden, obwohl sie ohne die Plattformen Regelungen gar nicht zu besteuern wären. Dieser Auffassung haben sich die anderen Mitgliedstaaten nicht angeschlossen.
