Elfenbeinküste: Embargo vollständig aufgehoben

Das Embargo gegen die Elfenbeinküste wurde vollständig aufgehoben. Dies geht aus dem GASP-Beschluss 2016/917 des Europäischen Rates vom 09.06.2016 hervor, der im Amtsblatt L 153/38 erschienen ist. Der GASP-Beschluss und die zu dessen Umsetzung in unmittelbar geltendes Recht erlassene Verordnung 2016/907 heben den Beschluss 2010/656/GASP und die Verordnungen (EG) Nr. 174/2005 und (EG) Nr. 560/2005 und damit sämtliche bestehenden Sanktionen auf.

Bis die Änderungen auch in der Außenwirtschaftsverordnung umgesetzt worden sind, bleibt allerdings das Waffenembargo aus §§ 74ff bestehen.

Quelle

EUR-Lex

Links

Verordnung (EU) 2016/907

Beschluss GASP 2016/917